18.08.2018  

Die Lachplatte "Rechtsstaat Deutschland".

 
                     
 

Niemand macht es seinen schlimmsten Feinden so bequem wie Deutschland (Schlagzeile in der heutigen BILD).
Und immer wieder wird in Sonntagsreden großspurig der "Rechtsstaat Deutschland" bemüht - das Gelächter über diesen,
unseren Staat schallt laut über die Ozeane.
Dieser Staat wäre ein Rechtsstaat - wenn er tatsächlich "rechts" wäre.
Einige Beispiele:
 

 
 

Die Stadt Bochum muss nach einer Entscheidung des NRW-Oberverwaltungsgerichts (OVG) den nach Tunesien abgeschobenen (mutmaßlichen) Islamisten und Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens Sami A. nach Deutschland zurückholen.
Seine Abschiebung sei "offensichtlich rechtswidrig gewesen", teilte das OVG nach einem Eilverfahren in letzter Instanz mit, da dem armen Terroristen in Tunesien angeblich Folter droht.
 

 
 

Der 30-jährige Afghane Mansor S., der mitten in der Hamburger Fußgängerzone ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt hat, hätte seit mindestens fünf Jahren abgeschoben werden müssen.
Der "Schutzsuchende" kam 2011 nach Deutschland, seit dieser Zeit hat der „Ausreisepflichtige“ insgesamt zehn Einträge in seinem Strafregister – die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein.
Die Bandbreite der polizeibekannten Asyl-Bestie reicht von Diebstahl mit Waffen über schweren Raub bis hin zur Körperverletzung – die klassische Klaviatur Merkels importierter Gewalt-Fachkräfte eben.
Im September 2016 wurde er wegen schwerer räuberischer Erpressung zu 3 Jahren Knast ohne Bewährung verurteilt.
Seitdem läuft das steuerfinanzierte Revisionsverfahren - Mansor S. blieb auf freiem Fuß und vergewaltigte jetzt die 14-Jährige.

 
     
  Polizei in Berlin fahndet nach Schläger-Mädchen.
Sie haben zwei junge Frauen in einem U-Bahnhof in Neukölln,
die wehrlos am Boden lag, brutal geschlagen und getreten.
Mit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Überwachungskamera
bitten die Ermittler jetzt die Bevölkerung mit verpixelten Bildern um Mithilfe.
Links die Bilder (verkleinert, im Original hier) mit denen die Berliner Polizei
"öffentlich" und mit aller Härte nach den 3 SchlägerInnen fahndet.
Die "öffentliche" Fahndung lief am 15. August 2018 an,
die Tat geschah am 22. April 2018 - 4 Monate vorher!
Unschwer kann jeder auf den "Fahndungsbildern" seine Oma wiedererkennen...
 
     
 

Die kurdische Jesidin Aschwak Tala (19) würde von den Untermenschen des IS entführt und als
Sex-Sklavin für 100 Dollar an den IS-Drecksack Abu Hamam verkauft.
Nach 10 Wochen gelang ihr die Flucht und sie schaffte es bis nach Deutschland, in ein
Flüchtlingsheim in Schwäbisch Gmünd (BW) - sie lernte Deutsch, ging zur Schule.
Und eines Tages trifft sie zufällig auf der Straße ihren brutalen Peiniger Abu Hamam!

Sie ist entsetzt, wendet sich an die Behörden, an den Flüchtlingsbeauftragen und ihr wird mitgeteilt:
"Abu Hamam lebt rechtmäßig als Flüchtling in Deutschland, man könne nichts tun"
- für Notfälle bekommt sie eine Telefonnummer.

Aschwak Tala lebt mittlerweile wieder in Kurdistan - das ist für sie das kleinere Übel.

 
     
 

Zensur im deutschen Buchhandel.
Schon in der zweiten Woche nach Verkaufsstart schafft es das regierungskritische Werk "Die Destablisierung Deutschlands
" von Ex-Polizist und Bestsellerautor Stefan Schubert auf Platz 20 der SPIEGEL-Bestsellerliste.
Leider findet sich das Buch in keinem Regal der renommierten Buchläden wie Weltbild (64 Fillialen),
Mayer'sche Buchhandlung (55 Fillialen), Osiander (50 Fillialen). Gleiches gilt für die Marktführer Thalia und Hugendubel.

Ein ähnliches Schicksal traf auf Thorsten Schulte mit dem Buch "Kontrollverlust" und aktuell Thilo Sarrazin mit "Feindliche Übernahme".
Komisch: Die Großhändler haben genügend Exemplare auf Lager - bestellen ist nämlich kein Problem.
 

 
 

Die Kanzlerin und ihre "Europäischen Lösungen".
Grundsätzlich stehen diese "Lösungen" unter dem Motto:
Alles was unbequem ist und alles was wir nicht fertig kriegen wird auf den Sankt Nimmerleins Tag nach "Europa" verlagert.
 
Das Flüchtlingsabkommen mit Spanien:
Deutschland darf (!) Asylbewerber innerhalb 48 Stunden nach Spanien zurück schicken.
Leider gilt das "Abkommen" nur für Asylanten, die über die österreichische Grenze nach Deutschland kommen - und eine Reise über Österreich würde für die Krimilanten aus Spanien einen Umweg von hunderten von Kilometern bedeuten (siehe:Karte Europa).
Die WELT titelt:  "Flüchtlingsabkommen mit Spanien nahezu wirkungslos".

Das Flüchtlingsabkommen mit Griechenland:
Aktuell jubeln die Medien wieder der Kanzlerin zu - sie hat mit Griechenland ein ähnliches "Abkommen" wie mit Spanien geschlossen.
Es gilt aber auch nur für die Grenze von Österreich und es sind auch da auch keine Asylanten zu erwarten - die Balkan-Route und Italien sind dicht (siehe:Karte Europa).
Und was macht der Grenzposten, wenn der abgeschobene Ali Muhammad als Abdul Mohamed ohne Papiere an der Grenze steht??? Eine allgemein zugängliche Datenbank für Fingerabdrücke gibt es ja bekanntlich nicht.
Aber die AfD als "populistisch" schimpfen....
 

 
 

Abgelehnte Asylbewerber sollen Bleiberecht durch die Hintertür Ausbildung bekommen.

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat nun auch in seiner Partei Unterstützung für seinen Vorstoß, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht zu geben.

Hier soll nicht nur das Aufenthaltsgesetz (AufenthG - siehe z. B.: § 14 und § 15 u. a.) mit angeblicher "Humanität" ausgehebelt werden - nein, die gesamte Asylgesetzgebung soll außer Kraft gesetzt werden.

Da kommen Asylforderer illegal ins Land (Straftat!), verschleiern ihre Identität (Ausweise verloren!), erschleichen sich Sozialleistungen (Betrug!), kommen ihrer Ausreisepflicht nicht nach (Straftat!)
und alles ist vergessen, wenn sie eine Bäckerlehre beginnen???

 
 


Dieser Schwachsinn wird natürlich durch die allgemeine Diskussion über den Fachkräftemangel befeuert.
Welche Fachkräfte kommen aber mit den "Flüchtlingen"?
Hier ein Auszug aus der Tabelle von laenderdaten.info über die durchschnittlichen  IQ's in den verschiedenen Herkunftsländern:
 

 
  Deutschland - 100 Namibia - 69 Eritrea - 63 Gambia - 60  
  Nigeria 70 Mali - 64 Äthiopien - 61 Gabun - 60  
  Ghana - 69 Kongo - 63 Senegal - 60 Äquatorial Guinea - 56  
 


Ein Intelligenzquotient kleiner 70 gilt bei Erwachsenen als geistige Behinderung.

 
 
Mit dem Wunsch nach diesen "Fachkräften", macht die Industrie deutlich, dass sie nur einfachste Arbeiten mit billigsten
Kräften besetzen und Deutsche in Hartz4 schicken will. Dazu passt die Aussetzung des Mindestlohnes für "Flüchtlinge".
 
     
  Man kann nicht alles unendlich mit "dem Rechtsstaat" begründen, denn der Rechtsstaat beruht auf Gesetzen,
die von Politikern gemacht wurden und werden.
Und wenn diese Gesetze aber nicht uns, sondern diejenigen die uns hassen schützen, müssen sie geändert werden.
Es ist absurd, dass drohende, drastische Strafen in deren Heimatländern vor Abschiebung schützen.
Diese Strafen haben autonome Staaten aus gutem Grund beschlossen und sie drohen demjenigen,
der es durch sein Handeln provoziert hat.
 
 
 

BILD Chefredakteur Julian Reichelt - Hätte man sich vor 2 Jahren so ein Statement in der Presse vorstellen können? Der AfD sei Dank.

 
     
 

Aber es gibt auch Gegenden, wo der Rechtsstatt noch funktioniert:
Lückenlose Überwachung: 31 Kameras für die Chemnitzer City

Rund 850.000 Euro kostet die High-Tech-Überwachung, die über 35.000 Quadratmeter Fläche rund um "Zenti", Stadthalle und "Roter Turm" abdeckt.

Das Großprojekt ist eine Kooperation von Stadt, Verkehrs AG und der Veranstaltungszentren GmbH
.
Jeder der drei Kooperationspartner hat sein eigenes Gebiet mit getrennten Beobachtungsbereichen.

Die Polizei hat Zugriff auf alle Live-Bilder. Lückenlos wird täglich 24 Stunden überwacht.

"In dieser Dimension gibt es nichts Vergleichbares", sagt Ordnungsbürgermeister Miko Runkel (56, parteilos).
"Sicherheit ist uns ebenso wichtig wie Transparenz", betont OB Barbara Ludwig (56, SPD).

Die Stadt Chemnitz macht auch keinen Hehl daraus, dass die Daten 10 Tage gespeichert werden und auch das Ordnungsamt Zugriff hat.