28.09.2018  

Staatsversagen

 
                     
 

Abschiebungen - ein peinliches Trauerspiel.
Die WELT berichtete am 29.07.2018:
In Deutschland fahndet die Polizei derzeit nach fast 300.000 Straftätern, die festgenommen werden sollen - allein 126.000 davon sind ausreisepflichtige Ausländer.

Die Zahlen stammen aus einer Mitteilung des Bundestages. Nach einer kleinen Anfrage der AfD antwortet der Bundestag am 19.09.2018:
In Deutschland wird nach 643.000 Menschen gefahndet, darunter sind rund 450.000 Ausländer.
Das heißt: Rund 70% der zur Fahndung ausgeschrieben sind Ausländer!

Selbst wenn man die 126.000 "nur" Ausreisepflichtigen abzieht, bleiben 324.000 ausländische Straftäter, die in Deutschland frei herumlaufen und ihr Unwesen treiben.

In der veröffentlichten Meinung hört am allerorten, dass die Kriminalitätsrate ständig sinkt - die Sorgen der Bürger sind also unbegründet.
De facto ist der Rückgang der Straftaten zwar richtig - aber die Zahlen sind "interpretiert".

Der Gesamtrückgang ist allein dem überproportionalen Rückgang der Straftaten von deutschen Straftätern geschuldet - welcher sogar die Steigerung bei Straftaten von Ausländern mehr als egalisiert.

Hier Beispieldaten aus der offiziellen BKA-Statistik :
 

 
   
           
  Man muss schon
politisch blind oder
ein Lügner sein, um
den Zusammenhang
"Kriminalität -
Asylforderer"
seit 2015 nicht
zu erkennen oder
gar zu leugnen.
 
 

Anmerkung zu der Grafik "Verstöße gegen das Waffenkontrollgesetz":
Es gibt (warum wohl?) keine Statistik über die Waffenart, die bei Körperverletzung, Totschlag oder Mord verwendet wurde.
Das kann der Baseballschläger genauso sein wie die Pistole - es heißt nur "tödliche Waffe".
Wie würde wohl eine Statistik aussehen, die illegale Messer und die Ethnie der Täter ausweist?

Außerdem ist bei Messerattacken immer nur lapidar von einem "Messer" die Rede.
War es ein (legales) Taschenmesser? Oder hat der Täter z. B. ein 25 cm langes (illegales) Küchenmesser mitgeführt?
Falls letzteres zutrifft, ließe das 1.) Rückschlüsse auf die Ethnie des Täters zu (was es zu vermeiden gilt) und
2.) müsste sich das auch im Strafmaß niederschlagen - denn dann muss von Tötungsabsicht ausgegangen werden.

 
     
 

Aber wenn ein "Schutzsuchender" straffällig wird und es nicht mehr unter den Teppich zu kehren ist, dann ist es der berühmte Einzelfall.
In den Medien (und Polizeiberichten) ist dann die Rede von der Fahndung nach "einem jungen Mann", von dem man zwar die genaue Körpergröße kennt (Echo Online: 186 cm) aber nicht die Haut- oder Haarfarbe.
 

 
 

Wie die Meinungsbildung funktioniert, hier ein lapidares Beispiel:
Sieht man im TV eine etwas ältere amerikanische Krimiserie, so ist der am Ende verhaftete Täter mal weiß, mal schwarz, mal ein Hispano, mal ein Chinese.
In deutschen Krimiserien ist der Täter grundsätzlich weiß!
Und selbst wenn am Anfang ein Türke, Araber oder Neger unter Verdacht gerät, kann man sicher sein, dass er am Ende unschuldig ist!

 
     
     
 

Seehofer hat die Invasion der "Hilfesuchenden" "die Mutter aller Probleme" genannt und erntete dafür Schelte aus allen Ecken.
Selbst wenn diese Invasion die Probleme nicht verursacht hat (das haben unsere Politiker ganz alleine geschafft) - sie hat sie aber allemal verschärft.

Beispiel bezahlbarer Wohnraum:
Auch für die aktuell "wenigen Schutzsuchenden" die ins Land strömen (siehe Grafik oben), müsste jedes Jahr ein Stadt von der Größe Wiesbadens aus dem Boden gestampft werden - mit Schulen, Lehrern, Pflegekräften, Krankenhäusern, Ärzten, Polizei usw.

Beispiel Rentenkassen:
Während deutsche Frauen im Durchschnitt 1,59 Kinder gebären, sind in Familien mit Migrationsvordergrund 4 - 6 Kinder keine Seltenheit.
So langsam kommen die Kinder der ersten Zuwanderer nun ins Rentenalter - oft nach Jahren in den unteren Lohngruppen.
Die "Hilfesuchenden" (siehe Grafik oben) mit ihren Hartz4-Karrieren (also ohne eingezahlt zu haben) werden die Rentenkassen zum Kollaps bringen.

Beispiel Schulen, Lehrermangel:
Die Zahl der Schulabbrecher oder nicht ausbildungsfähigen Schulabgänger steigt ständig.
Aber welcher Lehrer hat eine Chance, in einer Klasse Wissen zu vermitteln, in der Deutsch eine Fremdsprache ist?

Beispiel Steueraufkommen, Sozialkassen:
In den westlichen Bundesländern sind ca. 50% der Hartz4-Empfänger Ausländer - obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung "nur" 8,4% beträgt.
Die Zahl der deutschen Hartz4-Empfänger sank 2017 gegenüber 2016 um 5,4%. die der ausländischen stieg um 20,7%.

Beispiel Sicherheit:
Wer es immer noch nicht begriffen hat, dem ist nicht zu helfen (siehe Grafiken oben) - oder er lernt es durch ein Messer im Rücken.

Usw., usw.

 
     
     
 

Das freie Internet wird abgeschafft - und damit auch die Meinungsfreiheit.
Die aktuelle EU-Urheberrechts-"Reform" dürfte Internetplattformen bald dazu zwingen, Upload-Filter einzurichten.

Nach Artikel 13 der "Reform" werden alle größeren Internetplattformen in Zukunft dafür haften müssen, wenn ihre Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material veröffentlichen.
Anbieter, auf deren Websites sich täglich Tausende oder gar Millionen von Nutzern befinden, können dem Gesetz eigentlich nur dadurch genügen, dass sie Upload-Filter einrichten.
 

 
 

Solche Filter gibt es schon seit längerer Zeit, etwa das von YouTube bekannte Content ID.
Jedes hochgeladene Video wird per digitalem Fingerabdruck mit einer Datenbank abgeglichen und gesperrt, sobald es geschütztes Material zu enthalten scheint.

Dabei geht schon lange allerlei schief: So wurde diesen Sommer der Youtuber Paul Davids gesperrt, obwohl es sein eigenes Material war, das er hochgeladen hatte.
Content ID betrifft nur Videos und Musik auf Youtube, die Urheberrechtsreform allerdings auch Bilder, Text, Programmcode und alles, was sich urheberrechtlich schützen lässt.
 

 
 

Der verabschiedete Gesetzesvorschlag sieht nun vor, dass u. a. bei der Veröffentlichung von Hyperlinks zu Presseartikeln nur einzelne Wörter künftig ohne (kostenpflichtige) Lizenz erlaubt sein sollen.
Ein Google-Suchergebnis aber nur mit Schlagwörtern wie "Merkel - Bundestag - EU" dürfte nicht sehr hilfreich sein.

Anbieter wie Google News könnten nach diesem Vorschlag also nicht mehr ganze Textausschnitte oder Überschriften veröffentlichen - ohne vorher finanzielle Vereinbarungen mit den Verlegern zu treffen.
 

 
  Das neue EU-Gesetz war ursprünglich von dem
"IT-Experten" Günther Oettinger (CDU)
auf den Weg gebracht worden.

Sein EU-Parlamentskollege Axel Voss (CDU)
 hatte später die Federführung übernommen.

Der inoffizielle Springer-Chef-Lobbyist Voss
hat es nun geschafft, seine Klientel-Politik
 im EU-Parlament durchzusetzen.
 
 
Die neue "Reform" zielt klar darauf ab, für einige wenige Großverleger zusätzliche Einnahmen aus den Werbetöpfen der großen Internet-Plattformen zu generieren.
 
 
  Der Preis des Verbandes der Zeitschriftenverleger wird in diesem Jahr  – richtig geraten! – an Angela Merkel verliehen.

Auf der Strecke bleiben unabhängige Online-Portale, Blogger und Privatleute.
Wie unsere Parteien-Diktatur gegen Leute vorgeht, die zwar die Wahrheit sagen - aber widersprechen,
zeigt anschaulich die Causa "Hans-Georg Maaßen".

Auch das neue Gesetz soll wieder von privaten (!) Firmen überwacht werden, Sperren werden ohne Gerichtsbeschluss (!) vorgenommen.
 Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nun eine weitere Offensive
der Altparteien zur Unterdrückung politisch unliebsamer Inhalte.