28.10.2018  

Der Globale UN-Pakt reißt unsere letzten Grenzen nieder.

 
                     
 

Globaler Pakt für die sichere, geordnete und reguläre Migration / Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM).
Download der deutschen Version: GCM - der Pakt soll die Rechte und Pflichten von Arbeitsmigranten international festlegen.

Er stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar - genauso wie die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" von 1948, auf die sich nicht nur der GCM in weiten Teilen beruft, sondern auch Politiker, NGO's, Bürgerinitiativen und Vereine bei jeder Gelegenheit und den Inhalten Gesetzeskraft unterstellen.
Und natürlich ist zu erwarten, dass von den o. g. Institutionen der Begriff "Arbeitsmigranten" je nach Gusto sehr weit ausgelegt wird und de facto nahezu jeder Flüchtling den Status "Arbeitsmigrant" bekommt.

 

 
  Der Migrationspakt wäre das erste Regelwerk, in dem festgehalten wird, wie das Volk zu denken hat und wie der Bürger zu sanktionieren ist, wenn er von der Meinung des Mainstreams abweicht (Zitat Basler Zeitung).

Auffällig ist, dass dieser wichtige Pakt in den deutschen Medien und von der Politik so gut wie nicht thematisiert wird - uns also auf sehr leisen Sohlen untergejubelt werden soll.
192 Staaten (vor allem die Nutznießer) werden wohl am 11.12.18 unterzeichnen, nur die USA, Australien und Ungarn haben bereits bekannt gegeben, dass sie den Pakt nicht unterzeichnen werden, da er die Souveränität ihrer Länder beeinträchtigt. Auch in Österreich, der Schweiz und Italien wächst der Widerstand.
Aber Deutschland ist natürlich ganz vorne dabei!

Den Pakt verhandelt hat für (???) Deutschland der EU-Kommissar Christoph Heusegen (CDU).
Kennt den jemand? Wer hat den gewählt? Und wieso unterschreibt der für uns, für Deutschland?
 

 
  Da sich nicht jeder die Mühe machen kann, die 32 Seiten des, diplomatisch vernebelten, Textes des GCM zu studieren, hier die wichtigsten Auszüge (chronogisch geordnet) und mit (kursiven) Anmerkungen:
 
 
  Visionen und Leitprinzipien.  
  15 g) Seite 5:  
  (...) fördert die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung aller Frauen und Mädchen...

Arabische und Afrikanische Länder werden sich beeilen...
 
 
  15 h) Seite 5:
(...) fördert die bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Rechte des Kindes...

Gilt das auch für die Kleiderfabriken in Bangladesh und die Kobaltminen in Afrika?
 
 
 

Ziele und Verpflichtungen.

 
  Ziel 4 Sicherstellung, dass alle Migranten über den Nachweis rechtlicher Identität und ausreichende Dokumente verfügen  (Seite 10):
20 (...) mit Nachweisen ihrer Staatsangehörigkeit und relevanten Dokumenten ausstatten, die es nationalen und lokalen Behörden ermöglichen, die rechtliche  Identität von Migranten bei der Einreise, während des Aufenthalts und zum Zwecke der Rückkehr festzustellen.

Das bedeutet nichts anderes, als dass die Migranten mit echten, gültigen Ausweisen nach ihren eigenen Angaben ausgestattet werden, wenn sie ihre Original-Dokumente "verloren" haben.

Ziel 8 Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen (Seite 15):
24) (...) und Austausch einschlägiger Informationen Menschenleben zu retten...

24 a) Verfahren und Vereinbarungen für die Suche und Rettung von Migranten erarbeiten, deren primäres Ziel es ist, das Recht von Migranten auf Leben zu schützen...

...und so die "Seenotrettung" direkt vor Afrikas Küsten forcieren.

Ziel 13 Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen (Seite 20):
29 d) (...) allen Migranten, denen in Transit- und Zielländern die Freiheit entzogen wird oder werden könnte, Zugang zur Justiz gewähren, unter anderem indem der Zugang zu einer kostenlosen oder bezahlbaren qualifizierten und unabhängigen Rechtsberatung und -hilfe (...) erleichtert werden

Und jeder Migrant klagt dann weiterhin durch alle Instanzen bis zum BGH - bis nach 3 Jahren die automatische Duldung erfolgt.

Ziel 15: Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen (Seite 21):
31) Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu  Grundleistungen wahrnehmen können.

31 f) Migranten im Kindes- und Jugendalter eine inklusive und gleichberechtigte hochwertige Bildung gewährleisten sowie den Zugang zu Möglichkeiten des lebenslangen Lernens erleichtern...

Will heißen: Sozialhilfe, Mietenübernahme, kostenlose medizinische Versorgung, Bevorzugung beim Studium, usw. - auch bei abgelehnten Migranten.
 
 
  Ziel 17: Beseitigung aller Formen der Diskriminierung...(Seite 23):
33) Wir verpflichten uns (...) alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus,  Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen.
(...) durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus  und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern...

3
3 a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen...

33 c) (...) eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen...
(...) durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern...

33 g) Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister darin einbeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus,  Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten...

Und wer bestimmt, was Hassstraftaten sind? Pro Asyl? Oder die Ex-Stasi-Informantin Anetta Kahane?

Damit ist der Zensur der Meinungsfreiheit in allen (!) Medien Tür und Tor geöffnet, denn alles muss schöngeredet werden, siehe z. B. Neue Medienmacher: "Straftaten (von Ausländern) sollten allgemein unter "Kriminalität
" eingeordnet werden".
Und der AfD dürfte damit die Parteienfinanzierung gestrichen werden (siehe 33 c + g) - was jede Chancengleichheit in Zukunft verhindert.
 
 
  Ziel 18: (...) Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen (Seite 24):
34 a) (...) die gegenseitige Anerkennung ausländischer Qualifikationsabschlüsse und nicht formal erworbener Fertigkeiten...

34 j) (...) Methoden zur gegenseitigen Anerkennung und zur Bewertung formal und informell erworbener Fertigkeiten entwickeln und fördern...

Ein Heer von Chirurgen, Astrophysikern, Dipl.-Ingenieuren, usw. mit handgeschriebenen Zertifikaten (vom örtlichen Häuptling oder Imam beglaubigt) wird uns bereichern...
 
 
  Im Prinzip stellt der GCM
jeden Arbeitsmigranten
mit den Einheimischen gleich
- wenn nicht besser.

Und wenn die (Arbeits-)Migranten auch
nach Monaten  keine Arbeit gefunden
haben, beantragen sie einfach Asyl
- und bleiben eben hier.
Das GCM ist kein bindender Vertrag, sondern ein Abkommen
- wie z. B. die "Genfer Menschenrechtskonvention".
Abkommen dieser Art haben den "Vorteil",
dass der Bundestag
(also das gewählte Parlament)
nicht zustimmen muss.
Gleichwohl wird dieses Abkommen später
quasi Gesetzeskraft erlangen, auf das sich die
Gerichte und Institutionen berufen können und werden
- wie schon bei der "Genfer Menschenrechtskonvention".
 
                     
 

Nachsatz:
Im GCM wird sich oft auf die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" berufen.
Dabei gibt es aber einen gravierenden Unterschied zum "Globalen Pakt für Migration" in puncto "Freizügigkeit":

Nach der Charta der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" hat jeder Mensch das Recht, sein Land zu verlassen und in dieses wieder zurückzukehren.
Das (Menschen-)Recht der Einreise besteht also nur gegenüber dem eigenen Staat.

Der Migrationspakt formuliert aber Ansprüche von Migranten gegenüber einem anderen Land seiner Wahl, das er zu besiedeln gedenkt.
Dort soll er neben der Aufnahme auch umgehend ein Recht auf alle staatlichen und sozialen Wohltaten haben, die den Einheimischen zustehen und die für deren Finanzierung zum Teil seit Generationen Steuern und Abgaben entrichtet haben.

 
                     
 

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Nachtrag / Anmerkungen
(kursiv):

 
  Am 08.11.2018 begegnet die Bundesregierung angeblichen Falschmeldungen zum Global Compact of Migration (GCM) und beantwortet (selbst gestellte) Fragen.
Schauen wir uns einige dieser Fragen und Antworten einmal genauer an:
 
 
  Frage
Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land?
Antwort
Nein. Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich.
 
 

Warum steht aber im GCM auf 32 Seiten 45mal "...wir verpflichten uns" und
23mal "
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir …
- und das soll nicht "verpflichtend" und "unverbindlich" sein?
 

 
  Frage
Stimmt es, dass der UN-Migrationspakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich 2 Millionen Menschen aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät?
Antwort
Nein. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen.
 
 

Migranten müssen sich also an die Gesetze der Zielländer halten! Na, da schau her! Wer hätte das gedacht!
Halleluja und Allahhuakbar! Das da noch niemand draufgekommen ist!
Falls Frauen im leichten Sportdress im Park joggen gehen und sich "beeinträchtigt" fühlen,
können sie dann UN-Hotline anrufen, wo ihnen der Menschenrechtsvertreter
von Eritrea oder dem Sudan gern erklärt, was sie falsch machen?
 

 
  Frage
Sieht der UN-Migrationspakt vor, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus Zugang zu Grundleistungen erhalten sollen?
Antwort
Ja. Es ist im deutschen Interesse, dass mögliche Transitländer Migranten menschenwürdig behandeln.(...) Dies stellte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am 18.Juli 2012 fest und verwies auf die Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip.
 
 

Die Antwort ist ein verbal eingedampfter Masterplan, der zur Rechtfertigung gleich mit einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts  wedelt, das aber 2012 vom GCM noch gar nichts wissen konnte.
Weiten wir das Sozialstaatsprinzip, von dem bei allen unterzeichnenden Staaten
(außer Schweden und Dänemark) nirgends die Rede ist, jetzt nach Afrika aus?
 

 
  Frage
Kam der UN-Migrationspakt ohne Wissen des Deutschen Bundestages zustande?
Antwort
Nein.  Die Bundesregierung hat (...) über die Beratungen und die Zielsetzungen aus deutscher Sicht berichtet. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits am 19. April 2018 im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem UN-Migrationspakt befasst. Am 8. November 2018 findet eine weitere Befassung des Deutschen Bundestages statt.
 
 

Die vollständige deutsche Übersetzung des GCM liegt erst seit dem 30.Juli 2018 vor, auf welcher
 Basis hätten also Debatte, Diskurs und Parlamentsentscheide am 19.Apr.2018 stattfinden können?
Und die Debatte am 08.Nov.2018 (und hier angeführte Veröffentlichung) fanden überhaupt erst statt,
nachdem die AfD mit Verfassungsbeschwerde drohte.

 
       
                     
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