21.01.2018  

Das Wort zum Sonntag - KW 03/18

 
                     
 

Der Bundestag und die Demokratie - Beispiel "NetzDG".
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen unbequeme Meinungen Hate-Posts in den Sozialen Medien wurde am 30.06.2017 im Bundestag von den Kartell-Parteien "ordnungsgemäß" beschlossen.

Ordnungsgemäß???
Es war noch früh am Tag (09:50 Uhr) und man kann ja von Abgeordneten nicht verlangen, so früh schon ihre Pflicht zu tun.
Und so wurde das NetzDG still und leise von nur 40-60 Anwesenden durchgewunken.
Hier das Video (1:12min) auf Phoenix - es zeigt die leere Halle bei der "Abstimmung".

Es waren also noch nicht einmal zehn Prozent der Abgeordneten anwesend!
Beschlussfähig aber ist der Bundestag gemäß § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages erst dann, wenn »mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.«

Die weiteren Bestimmungen des §45, die in den Absätzen 2 bis 4 erläutert werden, führen aus, dass bei etwaigen Zweifeln an der Beschlussfähigkeit des Parlaments eine Abstimmung nicht erfolgen darf, da diese ungültig wäre!

Da eine Briefwahl oder eine anderweitige Stimmabgabe nicht möglich ist, sondern die körperliche Anwesenheit für die Abgabe des Votums zwingend (!) erforderlich ist, war das Parlament demzufolge nicht beschlussfähig und die Abstimmung hätte nicht durchgeführt werden dürfen.
Das NetzDG, das am 01.01.2018 in Kraft trat, ist also rechtswidrig beschlossen worden und somit ungültig.
 

 
  Bei einem ähnlichen Vorgang am 18.01.2018 reagierte die AfD rechtzeitig:
Der Bundestag musste eine Sitzung abbrechen, weil das Plenum wegen zu viel Abwesenden nicht beschlussfähig war.
Die Nachzählung, den sogenannten Hammelsprung, hatte die AfD-Fraktion verlangt, die fast vollzählig anwesend war.
 
 

Es bleibt also festzustellen, dass sich unsere Abgeordneten einen Scheiß' um Recht und Gesetz kümmern.

Übrigens:
Deutschland (82 Mio. Einwohner) leistet sich nach China (1.400 Mio. Einwohner) mit 709 Abgeordneten (ohne die 16 Länderparlamente) das zweitgrößte (und zweitteuerste) Parlament auf der Welt.
Zum Vergleich: Der Kongress der USA (323 Mio. Einwohner) besteht aus nur 535 Mitgliedern.

 
 
Dazu passt:
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen in NRW verdoppeln ihre Mitarbeiter-Budget nahezu.
Die "Mitarbeiter"-Pauschale steigt um 89% von 4.417.- auf 8.348.- für jeden der 199 Abgeordneten - Mehrkosten: 14 Mio./Jahr.
Die Verwendung der Pauschale ist frei. Abgeordnete können davon Mitarbeiter einstellen und bezahlen - oder auch nicht.
 
     
  "Deutlich weniger Asylbewerber" und "Weniger Flüchtlinge, weniger Asylanträge"
Diese Schlagzeilen fluten von allen medialen Kanälen auf die Bevölkerung ein.
Manipulieren statt informieren, heißt offensichtlich die ausgegebene Parole.

Bundesinnenminister de Maizière hat dazu die jüngste Asyl-Statistik der geschäftsführenden Regierung vorgestellt.
Demnach wären 2017 "nur" 186.644 Asylsuchende (entspricht einer Stadt wie Kassel) von den Behörden erstmalig registriert worden.

In de Maizières Milchmädchenrechnung fehlen aber die 36.039 Alt- und Folgeanträge, die Asylbewerber auch 2017 gestellt haben.

Der Familiennachzug wurde auch nicht mitgezählt.
Nach einer Anfrage der FDP-Fraktion bestätigte die Bundesregierung, dass bis Ende November knapp 85.000 Familienangehörige im Rahmen des Familiennachzuges nach Deutschland eingereist sind.
Allein im Jahr 2017! In 2016 waren es 114.500 und 2015 knapp 90.000.
Das sind in der Summe beinahe 300.000 Asylanten, die jedoch in keiner Asyl-Statistik der Regierung auftauchen - sie werden ja nicht als Asylanten, sondern als "Einwanderer" geführt. So rechnet man durch einfaches neu zuordnen die Zahlen klein!

Nicht mitgezählt wurden auch die Armuts-Zuwanderer aus dem EU-Ausland/Ost-Europa.
2016 lag die Zuwanderung aus dem EU-Ausland bei 634.000 Personen.
Die größte Gruppe bildeten 2016 Rumänen mit 171.000, Polen mit 123.000 und Bulgaren mit 67.000 Personen.
Insgesamt leben bereits allein 534.000 Rumänen in Deutschland.
 
 
  Beispiele (allein aus dieser Woche) von der erfolgreichen, bereichernden Arbeit unserer Politiker:

Oberbayern:
Es sollten Asylbewerber aus mehreren großen Unterkünften Oberbayerns zusammen ausgeflogen werden, statt sie einzeln abzuschieben.
Beteiligt waren daher Polizisten aus Rosenheim, Ingolstadt, Waldkraiburg und aus Fürstenfeldbruck.
Dem Vernehmen nach hatte die Regierung von Oberbayern 40 Flüchtlinge benannt, die in ihren Unterkünften abgeholt werden sollten.
 Am Ende waren es nur zwölf, die anderen waren -oh Wunder- verschwunden, während es am Flugplatz in München vor Polizisten aus ganz Oberbayern nur so gewimmelt haben muss.

Köln:
Am Donnerstagabend (18. Januar) haben mehrere unbekannte Männer mit dunkler Hautfarbe in Köln-Niehl einen 41-Jährigen angegriffen. Der Mann stürzte auf der Flucht vor seinen Angreifern und erlitt schwere Verletzungen.

Kamen: Aus einer Gruppe von fünf jungen Männern, beschrieben als Flüchtlinge, habe einer eine am Boden stehende Bierflasche genommen und dem Kamener damit auf den Hinterkopf geschlagen.
Die anderen hätten den 17 Jährigen zu Boden gebracht und ihn geschlagen und getreten. Gründe, warum die Gruppe auf die Geschädigten, die leicht verletzt wurden, losging, wurden bisher nicht bekannt.

Meschede: Am Dienstagabend wurden zwei junge Männer vor einem Schnellrestaurant an der Le-Puy-Straße von einer 12-köpfigen Gruppe angegriffen. Die Gruppe ging direkt gegen zwei der drei Männer vor. Ein 17- und ein 19-Jähriger wurden umgestoßen.
Am Boden liegend wurde weiter auf die beiden Mescheder eingeschlagen und getreten. Hierbei soll auch ein Schlagring eingesetzt worden sein. Bei den Tätern soll es sich um eine südländisch aussehende Gruppe im Alter von etwa 20 Jahren handeln.

Siegen: Am Mittwochmittag gegen 14 Uhr kam es in der Siegener Innenstadt zu einer Massenschlägerei mit etwa 20-30 beteiligten Personen mit Migrationshintergrund. Die Polizei war mit insgesamt 10 Streifenwagen vor Ort im Einsatz.

Waiblingen/Schwaikheim: Das Amtsgericht Stuttgart erließ gegen Rauschgiftdealer Haftbefehle und Beschlüsse zur Durchsuchung von Wohnungen in Asylbewerberwohnheime.
Die Ermittlungsbehörden hatten in den zurückliegenden Monaten konkrete Erkenntnisse über gambische Asylbewerbern erlangt, die in Rauschgiftgeschäfte verwickelt waren.
Insbesondere bestand auch der Verdacht, dass die Drogen hierzu in den Gemeinschaftsunterkünften gebunkert sind.
 
 
Die Liste, obwohl nur aus dieser Woche, ließe sich ellenlang fortsetzen, würde aber hier den Rahmen sprengen.
Eine ausführliche Liste der "Einzelfälle" 2016 findet ihr hier.