28.06.2018

Das Märchen von einer gemeinsamen EU-Lösung in der Flüchtlingsfrage.

 
                     
  „Bei einer Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen.“
(BAMF vom vom 06.08.2016). 

Nun denken wir mal scharf nach:
Wenn bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat (als solche gelten alle Nachbarländer Deutschlands) niemand Asyl einfordern kann:
  • Wieso werden dann überhaupt Asylanträge von diesen "Versorgungssuchenden" entgegengenommen?
  • Wieso beschäftigt und bezahlt die Regierung tausende von Entscheidern bei dem BAMF damit?
  • Wieso verstopfen diese substanzlosen Asyl(?)anträge tonnenweise die Verwaltungsgerichte?
 
  Wer also aus Österreich oder einem Nachbarland nach Deutschland kommt, kann einen Asylantrag stellen und bekommt ein Asylverfahren, obwohl von vorneherein klar ist, dass er keinen Asylstatus, sondern höchstens einen Flüchtlingsstatus, erhält???
Das ist nur in Deutschland möglich!
Diesen Irrsinn muss man sich erst einmal klar machen. Doch wie kommt es dazu? Die Antwort ist ganz einfach:
 
 
 

Unsere Regierung hat in ihrem Drang zum (populistischen) Edelmut die
Asylgesetze 2013 (als einziges Land der Welt) in den Rang eines Grundgesetzes erhoben
und damit einem einzigartigen Klagerecht und somit einer Klageflut Tür und Tor geöffnet.

 
  Rückblick:
Mit dem Genfer Flüchtlingsabkommen von 1951 sollten die Flüchtlinge Europas einen Schutzstatus und Rechte erhalten - soweit eine gute Idee.

Das Thema Asyl war (und ist) aber getrennt davon zu sehen, denn während es bei Flüchtlingen um diejenigen geht, die aufgrund von Kriegshandlungen entwurzelt wurden, geht es beim Asyl um persönlich von einem Staat politisch Verfolgte - die diese Verfolgung individuell nachweisen (!) müssen.

Hervorzuheben ist, dass der Asylstatus auf dauerhafte Eingliederung in die neue Heimat angelegt ist - beim Flüchtlingsschutz geht es aber eindeutig nur um vorübergehenden Schutz.
Nur das Asylrecht (nicht aber der Flüchtlingsschutz) war bei uns grundrechtlich verankert, so dass nur ein Asylsuchender, nicht aber ein Flüchtling, bis vor das Bundesverfassungsgericht klagen konnte. So war es jedenfalls bis 2013.
 

 
  Weil aber Merkel und ihre Minister aus dem Kabinett Merkel II nicht aufgepasst haben, haben wir jetzt das Problem, dass jeder, der sich als „Flüchtling“ bezeichnet bei uns automatisch unter das (einklagbare) Asylrecht fällt - das ist einzigartig auf der Welt.

Und das kam so:
2011 verabschiedete die EU die „Qualifikationsrichtlinie“ 2011/95/EU, die bei uns am 01. Dezember 2013 in Vollzug gesetzt wurde.
 
 
  Die doofen deutschen Gesetzgeber wollten wieder mal ein starkes Signal ihres Edelmutes setzen und fügten das Flüchtlingsrecht in das im Grundgesetz verankerte Asylrecht ein und nicht umgekehrt - das Asylrecht in das (normal gesetzliche, ohne grundgesetzlichen Status) Flüchtlingsrecht.
Und dann ging es auch schon bald los mit dem Tsunami der "Versorgungssuchenden".
 
 
  Deswegen muss heute für jeden zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft das mega-aufwändige Asylverfahren in Gang gesetzt werden - denn ein Grundrecht kann durch alle Instanzen eingeklagt werden.
 
 
  Und damit sind wir beim nächsten Übel:
Nach der Dublin-III-Verordnung muss grundsätzlich der EU-Mitgliedstaat den Asylantrag prüfen, in den der Antragsteller zuerst eingereist ist.

Wenn Flüchtlinge aber in ein anderes EU-Land weiterreisen und nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschoben werden, geht die Zuständigkeit auf diesen  (anderen) Staat über.
Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt (Urt. v. 25.10.2017, Az. C-201/16).
Und da aber unsere Verwaltungsgerichte hoffungslos mit zig-Tausenden Klagen überlastet sind und das Asylrecht bei uns (als einzigem Land weltweit !!!) ein Grundrecht ist, heißt es:
"Auf zum fröhlichem Klagen und zum jahrelangem Zeit schinden - bei voller Alimentation".
 
 
 

Das verstreichen der Abschiebefrist von 6 Monaten ist durch die Flut der (Asyl?)-Klagen schon normal, im Schnitt  dauern
 die Verfahren 10,7 Monate und Deutschland hat den schwarzen Peter in den elendlangen Verfahren.
 

 
 

Wie absurd die
juristische Situation (nur) in
Deutschland ist - hier ein Beispiel:
Der Ex-Leibwächter
Osama Bin Ladens
klagt momentan
gegen seine Abschiebung!

Und haben es der (Asyl?)-Kläger und seine Anwälte geschafft,
das Verfahren 3 Jahre hinzuziehen  (was keine Seltenheit ist),
 bekommt der Kläger einen unbefristeten Aufenthaltsstatus,
da eine Ausweisung/Abschiebung nicht mehr zumutbar ist.

Dass die Klagen und die Anwälte für den Klagenden selbst
kostenlos sind und zu Lasten des Steuerzahlers gehen,
sei nur am Rande bemerkt.

 
 
Da kein anderes Land Asyl als Grundgesetzrecht einstuft, ist Deutschland mit der Änderung von 01. Dez. 2013 gekniffen.

Vor Inkrafttreten des „gemeinsamen“ EU-Flüchtlingsrechts hätte Deutschland das Asylrecht aus dem Grundgesetz entfernen müssen.

Oder man hätte schon vorher das Flüchtlingsrecht beim Aufenthaltsrecht belassen müssen - denn dann könnten die "Asylverfahren" (also ohne Grundgesetzstatus) in der ersten Instanz beim normalen Verwaltungsgericht rechtskräftig abgeschlossen werden.

Siehe dazu die (gleichen) Ansichten von Hans-Jürgen Papier, ehem. Verfassungsrichter und dem Staatsrechtler Rupert Scholz.

Die osteuropäischen Länder haben ihre Grenzen dicht gemacht, schieben ab - westliche (Italien, Frankreich, Österreich) folgen nach.

Merkels angestrebte "europäischer Lösung" ist also gar nicht zu realisieren, denn dazu wäre es Voraussetzung, dass das Asylrecht europaweit den gleichen juristischen Status hat.

Und glaubt jemand im Ernst, dass die anderen EU-Staaten genauso bescheuert wie unsere Regierung sind und dem Asylrecht Grundgesetzstatus verleihen werden -  um sich der gleichen Prozessflut (und den Kosten für jahrelange Alimentation) mit letztendlich erteiltem Aufenthaltsrecht auszusetzen?

Also müsste Deutschland das Asylrecht aus dem Grundgesetz lösen - aber das kann sich Merkel nicht erlauben:
1.) Würde sie (und die CDU) damit zugeben, einen Fehler gemacht zu haben (eher friert die Hölle ein) und
2.) Würde die Asyl-Industrie, die Kirchen, die NGO's, die Grünen und die Linken sie in der Luft zerreißen.

Also bleibt Germoney für die "Schutzbedürftigen" (nicht nur wegen unserem Sozialsystem) das erfolgversprechendste  Land weltweit  - denn die Unterschiede in der Rechtssprechung zum Nachteil Deutschlands werden innerhalb der EU bestehen bleiben und ausgenutzt werden.

Denn warum sollte ein "Versorgungssuchender" in ein anderes Land gehen, welches konsequent(er) abschiebt und in dem ihm der kostenfreie, durch Zeitschinderei erfolgversprechende, Klageweg für ein "Grundrecht" nicht zur Verfügung steht???

Und die Regierungen in Bukarest, Rom, Wien usw. winken "Flüchtlingen", die Richtung Deutschland ziehen, ein fröhliches "Adieu" hinterher.
 
 
  Noch ein Aspekt aus der Praxis:
Seehofers "Masterplan" mit der "Zurückweisung" steht juristisch auf sehr wackeligen Füßen.
Dadurch, dass das Asyl-, bzw. das Flüchtlingsrecht, in den anderen Ländern keinen Grundgesetzstatus hat, braucht kein Land einen einmal ausgereisten "Flüchtling" wieder zurückzunehmen.

Was also, wenn der bayrische Grenzpolizist sagt: "Du kummscht hier net rein" und dann der österreichische Grenzpolizist sagt: "Wir nahmet die net wieder zuruck"?
Der Österreicher darf das - der Deutsche nicht, der "Versorgungssuchende" hat ja ein Klagerecht (siehe Asylrecht - Grundgesetzstatus).
Errichten wir dann "Flüchtlings"-Unterkünfte, Zeltlager im Niemandsland zwischen den Grenzen?
 
 
 

Am 01. Dez. 2013 legte die deutsche Regierung die Zukunft der deutschen Bevölkerung in die Hände
von ideologisch verblödeten Gutmenschen, der Asyl-Industrie, von NGO's und Schlepperbanden.


Und solange sich Deutschland eine Kanzlerin leistet, die von nichts eine Ahnung hat, Realitäten leugnet und
schlechtes (aber gehorsames) Personal für ihr Kabinett rekrutiert, wird das munter und leider so weiter gehen.

Und wieder einmal sucht Merkel nach „gesamteuropäischen Lösungen“ anstatt endlich ihre Hausaufgaben zu machen und
das Asylrecht aus dem Grundgesetz zu lösen um endlich juristisch die Möglichkeit zu schaffen, der Umvolkung zu begegnen
 - die zu Lasten von Behörden, Polizei, Justiz, Steuerzahlern und unzähliger in Mitleidenschaft gezogener Bürger geht.
 

 
 

Und egal, welche Zugeständnisse die anderen EU-Länder machen, egal wieviel "Versorgungssuchende"
sie aufnehmen (
wollen) oder wieviel wir in die EU zurückführen - solange wir das einzige Land sind,
in dem das "Asyl"-Recht ein Grundrecht ist und damit diese einzigartige Klagemöglichkeit bietet,
wird jeder "Flüchtling" aus der EU und der Welt nach Deutschland streben, bzw. hierher zurückkommen.