04.07.2018  

Neuer Höhenflug der Volksverdummung.

 
                     
 

Merkel und Seehofer haben sich im Asylstreit geeinigt - na ja... Die Staatsmedien jedenfalls sind glücklich.
A pro pos "Medien":
Immer wieder sprangen in den letzten Tagen die Vertreter von den Splitterparteien SPD, Grünen, Linken und FDP vor die Kameras.
Aber hat man Vertreter der stärksten (!) Oppositionspartei, der AfD, zu Wort kommen lassen?

Diese "Einigung" wird nun von allen Beteiligten und Nichtbeteiligten als Durchbruch bejubelt - besteht aber in erster Linie wieder einmal aus Absichtserklärungen:   "Wir werden...", Wir müssen...", "Wir sollten..." die aber bald, wie üblich, im Papierkorb landen.
(Genau wie das viel gerühmte "Ergebnis" der Kanzlerin nach dem EU-Gipfel, bei dem 10 Staaten fehlten).
 

 
 

Eine wirksame "Grenzsicherung" zu fordern und zu versprechen klingt zwar gut - ist aber einfach realitätsfremd!
Allein die Grenze nach Österreich ist 815 Kilometer lang, die Länge der deutschen Grenzen insgesamt beträgt rund 3200 km.
Wie soll diese Grenze gegen illegale Einreise gesichert werden? Von der Polizei? Die Bundeswehr darf es ja nicht.

Früher oder später kommt selbst der dümmste Ziegenhirte auf die Idee, ein paar Hundert Meter abseits der kontrollierenden Grenzstation über die "grüne" Grenze zu wandern - also, was soll das Ganze?

Eine einigermaßen wirksame Kontrolle der Zuwanderung kann nur auf den Sozialämtern erfolgen -  denn nur ein zugedrehter Geldhahn zeigt Wirkung.
 

 
 

Aber das setzt eine effektive Identitätskontrolle voraus!
Und solange diese Kontrolle sogar bei Analphabeten versagt, wird sich nichts ändern.

Beispiel:
Insgesamt 12mal (!) lässt sich ein Sudanese bei verschiedenen Behörden registrieren und erschleicht sich so 45.000 Euro Sozialleistungen.
Im September 2016 wurde er nach Italien abgeschoben, kehrte aber kurz darauf zurück und wurde wieder "registriert" und alimentiert.

 
 

Und das ist wahrlich kein Einzelfall, allein in Braunschweig sind 300 ähnliche Fälle aktenkundig, der Schaden geht in die Millionen.

 
 


Ändern muss sich auch die Einstellung der Behörden:
Ein "Hilfesuchender", der ohne Ausweis an die Grenze kommt ist ein Betrüger und Straftäter und muss als solcher behandelt werden!
Anm.: Ich habe 35 Jahre fast weltweit gearbeitet (nicht geurlaubt) und ich hätte alles verlieren dürfen - aber nie meinen Ausweis!
 

 
 

Egal was Seehofer fordert und egal was Merkel zulässt - es sind populistische Nebelkerzen zur Volksverdummung.
Über das wichtigste Problem - Feststellung der Identität und Datenabgleich - redet keiner von beiden und auch die Staatsmedien schweigen schamhaft - denn sowas kriegt das HighTech-Country Germany nicht hin!

(Nur soviel zum Stichwort "Digitalisierung").


Denn wie soll ein Grenzschutzbeamter herausfinden, ob der Abdullah, der vor ihm steht und "Nix Passport" murmelt, schon mal abgeschoben wurde, Einreisesperre hat oder ein verurteilter Vergewaltiger ist???

 
Dazu müsste er die Fingerabdrücke nehmen und per Datenbankabgleich eine Identitätskontrolle durchführen können.
Aber: Mehr als 200 Ausländerbehörden und alle (!) Sozialleistungsbehörden haben gar keine Fingerabdruckscanner!
Und somit wäre auch ein Datenbankabgleich nicht möglich - wenn es diese Datenbank überhaupt gäbe! (Siehe weiter unten).

Wie sieht denn die Identitätsfeststellung und -kontrolle auf deutschen Ämtern aus?

Schon bei der Registrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen regiert der Irrsinn:
Für diese Aufgabe ist in der Bundesrepublik nämlich nicht nur das BAMF zuständig, sondern gleich fünf Institutionen - je nachdem, wo ein "Flüchtling" sich meldet oder aufgegriffen wird, wird die Prozedur

von der Bundespolizei oder
der Landespolizei,
von der örtlichen Ausländerbehörde,
der Erstaufnahmeeinrichtung
oder eben auch vom BAMF selbst vorgenommen.

Aber selbst wenn Fingerabdrücke genommen wurden - was nützen sie wenn sie anderen Behörden gar nicht zugänglich gemacht werden können?
Eine zentrale Datenbank mit den Fingerabdrücken, den Daten und ggf. Bildern der "Versorgungssuchenden" auf die die betreffenden Behörden zugreifen können?
Fehlanzeige - gibt es in Deutschland und in der EU nicht und kriegen sie auch nicht hin!

 

 
 
Somit entscheidet der Zufall darüber, wo Informationen wie Fingerabdrücke und Passbild landen:
In der Datenbank Afis-A des Bundeskriminalamtes (BKA), in den
Maris und Eurodac genannten Sammlungen des BAMF,
im Ausländerzentralregister oder aber
in den jeweiligen landeseigenen Asyldatenbanken, die etwa Migvis (Baden-Württemberg) oder AVU-Asyl (NRW ) heißen.
 
Das wäre zwar unübersichtlich, aber nicht weiter schlimm, würde es einen Informationsaustausch zwischen all diesen Datensätzen geben – den gibt es aber kaum, denn die meisten Datenbanken sind nicht miteinander kompatibel.

Das BAMF nimmt via Eurodac den Abgleich mit den europäischen Partnern wahr, darf aber nicht auf das nationale BKA-Material zugreifen und andersherum.
Genauso wenig wie eine Behörde aus dem einen Bundesland auf die Daten eines anderen Bundeslandes zugreifen kann - fast jedes Bundesland hat ein eigenes Datenbanksystem das, wie gesagt, nicht mit anderen kompatibel ist.

Ausländerbehörden und BKA verfügen über keinerlei Schnittstellen, um Personalien und Informationen zu teilen, ebenso wenig können BKA und Erstaufnahmeeinrichtungen miteinander kommunizieren.
(Wie war das mit der "Digitalisierung?)

Netzpolitik.org zeigt eine anschauliche Grafik über den Datenbank-Irrsinn in Deutschland und Europa.
Aber diesen Irrsinn kriegen sie nicht geregelt - also reden sie erst garnicht darüber.
 
 
Aber wie soll ohne verifizierte Daten festgestellt werden, ob ein "Versorgungssuchender" abgewiesen werden muss?

Unmöglich - somit ist also die ganze Diskussion um "Grenzsicherung" wieder mal nur Schall und Rauch!
 
 
  Ein "Versorgungssuchender" braucht nur über die "grüne Grenze" zu kommen, in der nächsten Stadt "Asyl" und "Nix Passport" murmeln und schon wird er neu "registriert" mit allen Ansprüchen auf Alimentierung - egal ob er schon mal abgeschoben wurde oder sich zum 12. mal "registrieren" lässt (siehe oben).

Und natürlich gilt das gleiche für Ankerzentren und geschlossene Unterkünfte - so hoch können Zäune garnicht sein.

Und da schwafeln unsere "Eliten" vom "wirksamen Schutz der Grenzen" der angeblich alle Probleme löst - erwähnen aber mit keinem Wort, dass das ohne Identitätskontrolle und Personendatenabgleich unmöglich ist.
Für wie blöd halten die uns denn?
 
     

Nur mal 'ne Frage Frau Merkel, Herr Seehofer,  die "Experten" der GroKo:

Wie soll eine Wiedereinreise nach einer Abschiebung, einem abgelehnten Asylantrag,
einer Straftat verhindert werden, wenn man nicht einmal weiß, wer
abgeschoben, abgelehnt, oder verurteilt wurde?

Und wenn man noch weniger weiß und nicht mal überprüfen kann,
wer hier wieder  einreisen
will???

Sind Grenzpolizisten Hellseher?

     




                     
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