01.04.2019  

Keine April-Scherze - sondern Märchen aus 1001 Nacht...

 
                     
 

Die Zahl der Arbeitslosen ist im März auf 2,301 Millionen gesunken - das ist der niedrigste Wert zum Frühlingsbeginn seit März 1991.  Die Arbeitslosenquote sank damit (offiziell) um 0,2 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent.
 

 
  Jubel - Tusch - Tätärä...
Dass das nur die halbe Wahrheit ist, kann man sich bei den Erfolgsmeldungen der Systemparteien (gehorsamst verbreitet von den Systemmedien) denken.

Wie sehen aber die Zahlen wirklich aus - denn Hunderttausende werden in der Statistik gar nicht erfasst, die Regierung rechnet seit Jahren die Arbeitslosenzahlen schön:
 
 
  In der Statistik tauchen unter anderem folgende Gruppen gar nicht erst auf:
- Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen,
- Ein-Euro-Jobber,
- Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind,
- Arbeitslose, die sich krank gemeldet haben,
- Teilnehmer an Förderung- und Wiedereingliederungsprogrammen (ABM),
- und alle jene, die zwar ohne Job sind, sich aber nicht als arbeitslos melden.

In der Summe sind das mehr als 900.000 Personen, die keinem sozialversicherungspflichtigen Job haben, dennoch nicht als arbeitslos gelten.

Außerdem fehlen in der Statistik die zigtausende, die per "Familiennachzug" ins Land gekommen sind und zwar Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II haben, aber nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen - sie gelten ja als nicht erwerbsfähige Familienangehörige.
Seit 2015 wurden 322.000 Visa für nachgezogene "Familienangehörige" ausgestellt.
 
 
  Hinzu kommt, dass nach Auffassung des Bundesrechnungshofs sogar die offizielle Arbeitslosenstatistik zu niedrig ausfällt.
Die Statistik sei falsch oder unvollständig geführt, weil sich die Jobcenter zu wenig um die Hartz-IV-Empfänger kümmern würden und dadurch deren Akten schlampig erfasst werden, berichtete vor kurzem die Bild.

Rechnet man dies alles hinzu, waren im März 2019 nicht 2,3 Mio. sondern 3,4 Mio. Menschen arbeitslos (= +48%).
Von den unter Mindestlohn Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen wollen wir erst gar nicht reden...
 
  Übrigens:
Mehr als Hälfte (57%) der erwerbsfähigen Arbeitslosen haben einen Migrationsvordergrund - obwohl ihr Anteil an der  Bevölkerung "nur" (23,6%) beträgt.

 
 
 
 
  Das Auto wird zum Staats-Trojaner.
Man stelle sich mal Folgendes vor:
Jeder Fremde, der die deutsche Grenze überschreitet, bekommt eine elektronische Fußfessel an die Hacke geklebt (nicht jetzt zu früh jubeln...) :-)).
Damit können die Staatsorgane jederzeit feststellen, wann er sich wo aufhält und ob er sich dabei an die Gesetze hält.
Als Begründung für dieses Verfahren wird die öffentliche Sicherheit angegeben, denn von solchen Personen könnten Risiken für die Allgemeinheit ausgehen.
Das wäre der lupenreine Generalverdacht und würde zu einem Aufstand führen.

So etwas ist einfach undenkbar? Von wegen - es ist beschlossene Sache!
Allerdings betrifft es nicht Zuwanderer aus fernen Weltregionen, sondern die schon länger hier Fahrenden:
In drei Jahren (also ab 2022) schreibt der oberste Sowjet die EU in Brüssel die elektronische Vollverwanzung von Neuwagen vor.
So wurde es am vergangenen Dienstag (von der Öffentlichkeit unbemerkt) vom EU-Parlament  beschlossen.

„Sicherheitssysteme für Neuwagen verpflichtend“, jubelt der FOCUS , „auf menschliches Versagen zurückzuführende Unfälle sollen so verhindert werden.
Ab 2022 sollen Neuwagen nicht nur mit Spurhalteassistenten und erweitertem Notbremsassistenzsystem ausgerüstet sein, sondern auch mit einem ‚Intelligent Speed Assist‘".  
Der "Intelligent Speed Assist" (ISA) reduziert die Motorleistung, wenn gegen ein vorgeschriebenes Tempolimit verstoßen wird.
Dazu nutzt der ISA eine Kamera, die Straßenschilder mit Tempolimit-Hinweisen ausliest, den Fahrer alarmiert und schließlich die Motorleistung drosselt.

Der Hammer, der sich hinter der Einführung diverser Sicherheitssysteme wie einer Notbremsfunktion verbirgt, liegt nämlich in einem kleinen Detail, das meist unerwähnt bleibt:
Ein so genannter „Data Logger“ zeichnet nicht nur auf, wie schnell man fährt, sondern auch wann und wohin.
Aber natürlich dient das alles nur unserem Wohle - frei nach den Gebrüdern Grimm.
Staatliche STASI-Nachfolger müssen sich angesichts der Möglichkeiten vorkommen wie ein 10-jähriger, der im Bonbonshop eingeschlossen wurde.
 
 
 
 
  Die UNO und die Menschenrechte - eine Farce.
Immer wieder wird die "Charta der Menschenrechte" als Argument für (die hysterische) Toleranz gegenüber illegal eingereisten Araber und Afrikanern bemüht.
Wenig bekannt ist, dass diese Charta (obwohl oft so dargestellt) kein Gesetz, sondern eine Vereinbarung ist, in der u. a. der
- die Gleichstellung der Frau (Artikel 2)
- die Ehefreiheit (Artikel 16)
- der Schutz vor willkürlicher Verhaftung (Artikel 9)
- die Meinungsfreiheit (Artikel 19)

Dass diese Vereinbarung das Papier nicht wert ist, sieht man unschwer daran, dass sie von 192 Staaten unterschrieben wurde - u. a. von Saudi Arabien, Katar, Russland, Sudan, Ghana usw.
Hier eine Liste der Charta-Unterzeichner, in deren Ländern Homosexualität mit Gefängnis oder gar dem Tode bestraft wird und in Brunei wird am 3. April 2019 voraussichtlich die zweite Phase einer Gesetzesreform in Kraft treten:  Fortan sollen wieder regelmäßige Hinrichtungen durch Steinigung durchgeführt werden.

Der Iran (!) wurde am 13. März 2019 zum wiederholten Mal in die „Fachkommission für die Rechtsstellung der Frauen“ der UNO gewählt berichtet die Schweizer Nichtregierungsorganisation UN-Watch.
Das UNO-Gremium wurde im Jahr 1946 gegründet und hat den Auftrag, „Frauenrechte auf den Gebieten der Politik, der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Bildung zu fördern“.

Die Ernennung erfolgte just in derselben Woche, in der im Iran die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde, weil sie vor Gericht Frauen verteidigt hatte, die gegen das vom Staat erlassene Kopftuchgebot verstoßen hatten.

In den letzten 40 Jahren wurden im Iran Tausende Frauen, Männer und Kinder, gesteinigt, verhaftet oder hingerichtet.
 
 
 
 
  EU-"Parlament" beschließt Uploadfilter.
Trotz aller Proteste stimmte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten für die umstrittene Reform des Urheberrechts - I-Net-Plattformen sind künftig verpflichtet, alle Uploads von Usern auf mögliche Rechteverletzungen zu überwachen.
Was die Meinung der Bürger den Eurokraten wert ist, mag man an der totalen Ignorierung einer Online-Petition mit 5 Mio. (!) Unterschriften ermessen.

Angeblich geht es nur um den Schutz der Rechte von Künstlern und Autoren.
Dass diese Rechte in Deutschland schon längst in der VG Wort, der GEMA, des UrHG u. ä. geregelt sind - wen kümmerts?

Wer weiß schon, dass der Preis eines Druckers eine Urheberrechtsabgabe von 5.- €, der eines Scanners von 12,50 € enthält?
Wer weiß schon, dass die Rechte von Schriftstellern nicht beim Autor, sondern (per Knebelvertrag) beim jeweiligen Verlag liegen?

Und wer weiß schon, dass das alles auch im Artikel 11 dieses EU-Gesetzes geregelt wurde und der umstrittene Artikel 13 (mittlerweile Artikel 17) überflüssig ist?

Aber Macron wollte Artikel 13, bzw. 17, unbedingt haben und was zählt es da schon, dass noch im Koalitionsvertrag der GroKo ein Uploadfilter explizit ausgeschlossen wurde?

Aber jeder ahnt, wie diese Uploadfilter bei der freien Meinungsäußerung in Zukunft ge-, bzw. mißbraucht werden!

Eine
Gesetzesinitiative, die bereits von der russischen Duma verabschiedet wurde, sieht vor, einem staatlichen Ministerium die Vollmacht über die Entscheidung anzuvertrauen, was laut dem Gesetz unter „Hetze gegen den russichen Staat und das russische Volk“ zu verstehen ist.
Warum kommt mir diese Gesetzesinitiative so bekannt vor? Adolf und Erich lassen grüßen...
 
 
 
 
 

Ost-Renten sollen auf West-Niveau steigen - steigen???
Bei der Angleichung der Ostrenten an das Westniveau hat das Bundeskabinett einem entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zugestimmt.
Danach sollen die Ostrenten von Juli 2018 an bis 2025 in sieben Schritten angehoben werden.

Frau Nahles, vielleicht sollten sie mal bei der Rentenversicherung nachlesen - oder können sie nicht lesen?

Da die Löhne vor und kurz nach der Wiedervereinigung viel niedriger waren, wurden andere Berechnungswerte zugrunde gelegt.
Bei Ost-Rentnern werden auch die Versicherungszeiten der DDR angerechnet - und zwar mit Aufschlägen.
Und da es in der DDR offiziell keine Arbeitslosen gab, hatten alle eine lückenlose Lebensarbeitszeit - auch die Frauen.

 
 

Es gibt aber auch West-"Rentner", deren Rente
schlicht und einfach ein Skandal ist.

Beispiel: Ex-VW-Boss Martin Winterkorn
(der den Diesel-Skandal
 bei VW zu verantworten hat).
Seine VW-Betriebsrente beträgt
3.100.- € - pro Tag!

 
 
Ach ja, in 3 Ostländern sind ja dieses Jahr Wahlen - und so wird eine de facto Absenkung (!) der Ostrenten als
 
(positiv klingende) "Angleichung" verkauft. Ein Schelm, der Böses dabei denkt...