02.06.2019

Die EU funktioniert am liebsten ohne Deutschland - aber mit deutschem Geld.

 
                     
 

Nach der, für Deutschland angeblich ach so wichtigen EU-Wahl, sollte man sich diese EU und ihre Bedeutung für Deutschland einmal genauer ansehen.

Anmerkung:
Die Grünen konnten übrigens in den übrigen EU-Ländern kaum Stimmen dazu gewinnen, in manchen Ländern verloren sie sogar Stimmanteile.
In Schweden (dem Land der Klimaheiligen Greta Thunfisch) verloren die Grünen 4 Prozentpunkte und damit 2 Sitze im EU-Parlament. Gewinner waren fast überall die Rechten.


Jedes mal wenn in Deutschland eine sinnvolle Forderung der Bürger laut wird oder ein (Wahl-)Versprechen der Altparteien nicht eingelöst wird oder nicht eingelöst werden soll, hören wir die Ausrede "Wir brauchen eine gemeinsame Lösung in der EU" und die Angelegenheit wird nach Brüssel auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.
 

 
  Wie aber sehen diese "gemeinsamen Lösungen" aus, bzw. wie sollen sie zustande kommen?
In der EU gilt das Einstimmigkeitsprinzip - das heißt, Beschlüsse müssen einstimmig erfolgen.

In dieser schwachsinnigen Praxis sieht das z. Bsp. so aus:
Deutschland (82 Mio. Einwohner) stellt einen Antrag - die Abgeordneten der EU-Länder (330 Mio. Einwohner) befürworten den Antrag, nur Malta (0,5 Mio. Einwohner) ist dagegen: Der Antrag ist abgelehnt.
Wer wundert sich da noch, dass aus Brüssel nichts wirklich sinnvolles kommt?
Beispiel:
Die Unabhängigkeitserklärung der USA umfasst 1.300 Worte - die EU-Regeln für den Verkauf von Kohlköpfen 26.911...
 
 
 

Um den Irrsinn des "Einstimmigkeitsprinzips" der EU zu verdeutlichen:
Deutschland zahlt rund 14 Milliarden € / Jahr in den EU-Haushalt -
hat aber nicht mehr zu melden als der Inselstaat Malta, der jedes
Jahr Millionen aus diesem EU-Haushalt kassiert.

Malta - ein Inselstaat bekannt für Korruption, Steueroasen,
Vetternwirtschaft und Geldwäsche -
wo auch schon mal Kritiker in die Luft gesprengt werden.

(Btw: Die Ehefrau und enge Vertraute des Präsidenten Muscat
fanden sich u. a. in den Panama-Papers wieder).

 
 
Und wenn man die Zahlen in der Grafik betrachtet, hat man auch die Erklärung, warum sich die EU
(besonders die Schuldenstaaten) mit Zähnen und Klauen gegen den Brexit wehrt.

Deutschland ist mit 96 Abgeordneten (von 705) in der EU vertreten - kennt die jemand? Was tun die eigentlich - außer ein Spitzengehalt zu kassieren?

Wie bereits gesagt, sie haben nichts zu melden, denn die EU funktioniert am liebsten ohne Deutschland - solange Deutschland zahlt.

Die maßgeblichen Aktivitäten der EU liegen in der Hand der 28 EU-Kommissionäre - aber wer sind die? Hier die wichtigsten:
 
 
 
Präsident Jean-Claude Juncker Luxemburg   Vizepräsident  Frans Timmermans Niederlande  
Wettbewerb Margarethe Vestager Dänemark   Verkehr Violeta Bulc Slowenien  
Außen- und
Sicherheitspolitik
Frederica Mogherini Italien   Arbeitsplätze, Investitionen,
Wettbewerb
Jyrki Katainen Finnland  
Energieunion Marus Selcovic Slowakei   Digitaler Binnenmarkt Andrus Ansip Estland  
Landwirtschaft Phil Hogan Irland   Digitale Wirtschaft Marija Gabriel Bulgarien  
Klimaschutz Miquel Canete Spanien   Wirtschaft und Finanzen Pierre Moscovici Frankreich  
Bildung, Kultur Tibor Navracsics Ungarn   Maritime Angelegenheiten Karmenu Vella Malta  
Humanitäre Hilfe Cristos Stylianides Zypern   Erweiterung EU Johannes Hahn Österreich  
Justiz Vera Jourova Tschechien   Migration Dimitris Avramopoulos Griechenland  
Forschung, Innovation Carlos Moedas Portugal   Binnenmarkt Elzbieta Bienkowska Polen  

Da war doch noch was? Ach ja: Personal und Haushalt - Günter Oettinger,  Deutschland

 
 
 


Somit wird deutlich, wer in den EU-Kommissionen das Sagen hat - die Schuldenstaaten!

 
 

Ein wahrer Hohn ist, dass Griechenland für die Migration in die EU und Italien für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig ist.

 
 
Eine weitere Peinlichkeit ist der Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker.
Damit sind nicht seine "Ischias"-Probleme gemeint, sondern der immer währende Ruf nach Steuergerechtigkeit gegenüber Amazon, Google & Co.

Immer wieder wird auf die bösen IT-Konzerne geschimpft und Jubel und Eigenlob sind groß, wenn die mal ein paar Milliönchen Strafe zahlen müssen.

Hallo? Die IT-Konzerne tun nur das, was sie tun dürfen.
Wer hat denn 1995 das Steuerparadies Luxemburg geschaffen?
Das war der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker!

Erwartet jemand im Ernst, dass Tim Cook (Apple) vor seine Aktionäre tritt und verkündet:
"Wir haben beschlossen, in Europa unsere Steuerzahlungen um das 5-fache zu erhöhen".

Auch Irland profitiert von dem IT-Boom.
Heute haben fast alle namhaften IT-Firmen in Irland ihren Sitz (und wenn es nur ein Postfach oder eine Anwaltskanzlei ist) und zahlen dort nur rund 2% Steuern. Und Malta (siehe oben) ist die Krone der kriminellen Selbstbedienung.

Jede (meist halbherzige) Maßnahme der EU um mehr Steuergerechtigkeit für Weltkonzerne wird durch das Veto der betroffenen EU-Mitglieder Luxemburg, Irland, Malta bis zur Unkenntlichkeit verwässert - der Irrsinn des "Einstimmigkeitsprinzips".
 
 
  Prognose:
Das EU-Parlament bestimmt den Nachfolger von Jean-Claude "Ischias" Juncker als EU-Kommissionspräsident.
Es ist nicht anzunehmen, dass Manfred Weber (CSU) diesen Posten erhalten wird - denn damit würde der größte EU-Nettozahler -Deutschland- ja wenigstens etwas an Einfluss gewinnen (sofern er diesen auch wahrnehmen würde).
Und das kann die EU nicht gebrauchen - gebrauchen kann sie nur das deutsche Geld.

Und so werden sich weiterhin 96 deutsche EU-Abgeordnete in Brüssel auf ihren Stühlen die Hintern breit sitzen, dicke Gehälter und Spesen kassieren und mit zusehen, wie deutsches Steuergeld an die Schuldenstaaten verteilt wird.

Und ab und zu tauchen Elmar Brock oder Graf Lambsdorf mal bei Illner, Maischberger &Co. auf und erzählen uns was vom Pferd...