13.06.2019  

Schwachsinnige Gesetze - von naiven Dilletanten gemacht.

 
                     
 

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Es scheint unmöglich zu sein, das gerade in Berlin beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu verstehen.

Also wenn man das richtig versteht...

- gibt  es in Deutschland nicht die entsprechend gut ausgebildeten Fachkräfte, die man unbedingt benötigt. Deshalb sollen die wenigen gut ausgebildeten in Afrika und im Nahen Osten (soweit es solche gibt) ihren Heimatländern entzogen werden.

- sind unter den in den letzten vier Jahren "eingewanderten" zwei Millionen aus Arabien, Afghanistan und Afrika nicht genügend Fachkräfte zu finden.   (Komisch, das klang doch bisher ganz anders...).

- sind unter den gerade vor kurzem von Telekom, Siemens und sonstigen High-Tech-Firmen entlassenen Ingenieuren und Technikern keine Fachkräfte zu finden.

- sind unter den Arbeitslosen in Deutschland und der EU keine Fachkräfte zu finden.
  (10% der deutschen Langzeitarbeitslosen haben übrigens einen Hochschulabschluss).

- bemüht sich Deutschland, den Menschen vor Ort zu helfen und deshalb werden die Qualifizierten unter ihnen ihren Heimatländern entzogen und nach Deutschland umgesiedelt.

- ist man händeringend auf der Suche nach qualifizierten Arbeitnehmern und wenn sich so einer in Unterfranken oder Ober-Mombach findet, dann bekommt nicht der die Stelle, sondern der andere, der aus Mombasa - denn Rassismus wird nicht geduldet.

- können diese Fachkräfte mach Deutschland reisen und sechs Monate lang nach der Fachstelle, für die die Fachkraft gesucht wird, suchen und wenn sie in sechs Monaten die Stelle nicht gefunden haben, werden diese arbeitslosen Fachkräfte ganz brav das nächste Flugzeug besteigen und in ihre Heimat zurückfliegen - nachdem sie für die Reise und für den 6-monatigen Aufenthalt in Deutschland Ausgaben hatten, von denen sie in ihrem Heimatland acht Jahre hätten leben können.
(Oder werden sie sich in die Schlangen vor den Sozialämtern einreihen - nachdem sie ihren Ausweis "verloren" haben?)).

- gilt für Verdummung, Verblödung und Selbstabschaffung mittlerweile als Grundrecht für unsere Politiker, denn 369 Abgeordnete und somit die Mehrheit haben im Bundestag für dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt.

Wenn man das alles also richtig versteht, versteht man , dass man nichts versteht.

 
 

Modifizierter Text von  Imad Karim.
 

 
  Fazit: Mit diesem Gesetz entziehen wir den armen Ländern ihre (wenigen) Fachkräfte und helfen so den Entwicklungsländer in ihrer Entwicklung?

Aber die Altparteien (allen voran die SPD) bejubeln dieses "glorreiche Einwanderungsgesetz" als großen Wurf und kriegen sich vor Eigenlob nicht mehr ein.
Probleme? Werden (wie üblich) ignoriert und totgeschwiegen.

Nehmen wir als Beispiel Osteuropa:
In den letzten Jahren sind tausende Pflegekräfte nach Deutschland gekommen, um hier zu arbeiten und um mit dem relativ hohen Lohn ihre Familien in der Heimat zu unterstützen.
Was aber ist mit den Pflegebedürftigen in diesen Heimatländern?
Die sind auf sich allein gestellt, denn es gibt dort so gut wie keine Pflegekräfte mehr!

Ähnlich sieht es im gesamten medizinischen Sektor aus - Allgemeinmediziner, Fachärzte, usw. gibt es in Osteuropa kaum noch, Kliniken stehen wegen Personalmangel leer, Kranke erhalten keine medizinische Versorgung und Hilfe mehr.
 
 
  Es gibt aber noch ein weiteres Problem bei der "Fachkräfte-"Zuwanderung aus anderen Erdteilen :

Es kommen "Fachärzte" und "Fachkräfte" usw. mit Diplomen und Zeugnissen, die man in Kinshasa oder Addis Abeba auf dem Markt für 20 Dollar kaufen kann  und unsere Zulassungsbehörden haben absolut keine Möglichkeit, die Echtheit dieser Diplome und Zeugnisse zu überprüfen.
Besonders im medizinischen Bereich spielt der Patient hier dann russisches Roulette.
 
 
  Mieten einfrieren.
Die Shithole-City Berlin geht wieder mit dem voran, was sie am besten kann: Schei... bauen.

Mitte letzter Woche kündigte die linke Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher an, dass der Senat am 18. Juni beschließen werde, dass die Mieten in Berlin für „nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern“ für fünf Jahre eingefroren werden.

Den Gesetzentwurf wolle der Senat im Oktober vorlegen, das Gesetz soll bis zum Jahresende vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
 
 
 

Mieterhöhungen werden also in Berlin verboten, wie weiland mit dem Mietenstoppgesetz von 1936.
Das hatte das Reich in einem Teil Deutschland auch lange überlebt, denn seine grundlegenden Regelungen behielten auch in der DDR Gültigkeit.

In Berlin wird es natürlich keinem Verantwortlicher einfallen, die Ursachen der Mietenexplosion in der mangelnden Bautätigkeit bei gleichzeitig steigendem Zuzug zu sehen - oder in dem  Verkauf von über 200.000 Sozialwohnungen an Investoren.
Nein - es gilt, (andere) Schuldige zu entlarven - und das sind vor allem die Besitzer von Mietshäusern.
 

 
  Zunächst wird das Gesetz allerdings nur eine Folge haben, nämlich einen dramatischen Preissprung, vor allem bei moderaten und preiswerten Mieten.

Gerade die Vermieter, die mit Mieterhöhungen bisher zurückhaltend waren, müssen nun bis Jahresende so stark erhöhen, wie es nur geht.
Die alltäglichen Kosten für Reparaturen, handwerkliche Leistungen, Gebühren etc. werden ja trotz des Mietenstopps steigen.
Deshalb ist für viele, bislang sozial denkende Vermieter, die höchst- und schnellstmögliche Mieterhöhung jetzt ein Akt wirtschaftlicher Notwehr.

Wie aber der Berliner Senat und die Parteien diese logische Wirkung erklären werden, ist absehbar:
 Die Stadtoberen werden keine Fehler eingestehen, sondern wieder die Immobilienbesitzer zu Schuldigen erklären.
 

 
  Die EU-Einfuhrgesetze... ...sind das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben sind.
Die Ukraine ist (noch) kein EU-Mitglied und deshalb dürf(t)en ukrainische Landwirtschaftsprodukte zwar schon zollfrei, aber nur begrenzt in die EU geliefert werden.

Beispiel: Hähnchenbrust aus der Ukraine.
Davon dürfte die Ukraine maximal 18.000 Tonnen im Jahr zollfrei in die EU liefern - tatsächlich sind es mehr als 100.000 Tonnen / Jahr und das zollfrei!

Das geht ganz einfach:
Beim zerlegen der Hähnchen in der Ukraine wird ein Knochenteil am Fleisch belassen und damit gilt diese Hähnchenbrust als minderwertig und darf in unbegrenzter Menge zollfrei (!) in die EU exportiert werden.

In ukrainischen Firmen in der Slowakei und den Niederlanden wird dann das Knochenteil entfernt und das Fleisch ist jetzt voila eine normale Hähnchenbrust und kann (da jetzt innerhalb der EU) zu  Dumpingpreisen (da ja zollfrei importiert) an die Supermärkte ausgeliefert werden - zum Schaden der regionalen Anbieter.
 
 
  Hate Speech.
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat das Maas-Männchen als damaliger Justizminister Tür und Tor zur Zensur der Meinungsfreiheit geöffnet.
Das mit der Löschung von "gesetzeswidrigen" Posts in Social Media auch noch private Institutionen (Amadeu Antonio Stiftung) und Firmen (Arvato/Bertelsmann) beauftragt sind, ist die Krone eines Rechtsbruchs.
Und neue, schärfere Gesetze sind in der Pipeline...
 
 
  Aktuell ist da der "Kampf" gegen Hate Speech zu nennen - mit der Betonung auf den Antisemitismus (natürlich nur von Deutschen und  Rechten).

Doch warum wird bei Hate Speech von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) der Antisemitismus in einem Atemzug mit „Antimuslimischem Rassismus“ genannt?

Millionen von muslimischen Kopftuch tragenden Frauen bewegen sich jeden Tag völlig ungestört auf Deutschlands Straßen, ohne Zwischenfälle und Übergriffe.

Wenn dann doch einmal jemand eine verhüllte Muslimin beleidigt, dann wird das monatelang im Internet und in den Medien ausgeschlachtet und von den Moslems für die eigene Opferrolle genutzt.
Die Gleichsetzung zwischen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus ist daher völlig überzogen und eine Verharmlosung des Antisemitismus.

Es ist Fakt, dass in den meisten Kategorien des Hate Speech (also beispielsweise Antisemitismus, Sexismus, Homophobie) Muslime als Täter dominieren und diese Problematik unter Muslimen viel stärker verbreitet ist als bei anderen Gruppen.
Warum eigentlich werden Moslems nie im Zusammenhang mit Hate Speech (und Antisemitismus) genannt?
 
 
 

Der Hass gegenüber allen Anderen, der von Moslems/Islamisten zum Ausdruck kommt, ist kaum mehr zu übertreffen.
Von Vergewaltigungsfantasien bis zu Mordaufrufen, Folterandrohungen, propagierten Massenmorden und ethnischen Säuberungen ist alles dabei.
Die bevorzugten Feindgruppen dabei sind Juden, Israelis, Christen, Amerikaner und Europäer.

Beispiele hier, die Neue Züricher Zeitung schreibt: "Der gewalttätige Antisemitismus kommt heute nicht von rechts, auch wenn die irreführenden Statistiken etwas anderes sagen".
 

 
 

Hier einige Facebook-Posts von Muslimen (die natürlich ohne Konsequenzen blieben):