Die Lupe


	12.05.2018		Staatsdiener - der Unterschied zwischen Absicht und Ergebnis.

	Alle paar Tage wird ein neuer "Masterplan" verkündet, der alle Probleme lösen wird. - aber in der Migrationspolitik stellt sich Deutschland nur dämlich an.
	In Ellwangen schieben 150 (in Worten: einhundertfünfzig) Polizisten 1 (in Worten: einen) ausreisepflichtigen "Hilfesuchenden" ab - der aber immer noch hier ist.
	Gelegenheit macht Diebe, weiß der Volksmund. Nur die politisch Verantwortlichen wissen das offenbar nicht. Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen die deutsche Kindergeldkasse um jährlich mindestens 100 Millionen Euro, indem sie mit gefälschten Dokumenten für „Phantomkinder“ Ansprüche vortäuschen lassen. Bei einer Überprüfung in Wuppertal und Düsseldorf seien von 100 Kindergeldberechtigten aus Rumänien und Bulgarien, die jeweils für drei und mehr Kinder Leistungen bezogen, in 40 Fällen die Angaben falsch gewesen, berichtet Karsten Blank, der bundesweite Leiter der Familienkasse. „Allein bei dieser Stichprobe lag die Betrugssumme bei 400.000 €.“ Doch sei der „organisierte Sozialleistungsmissbrauch nicht auf diese beiden Länder beschränkt. "Wir erleben ihn auch aus der Türkei oder aus den Maghreb-Staaten“, berichtet Blank.
	Denn für vier Kinder gibt es monatlich 813 Euro - unabhängig davon wie der Lebensstandard und die Kindergeldleistung in den Herkunftsländern ist. Versuche, Leistungen an die Lebenshaltung der Herkunftsländer zu koppeln, sind bislang am Widerstand der Brüsseler Sozialkommissarin Marianne Thyssen gescheitert. Die belgische Christdemokratin wittert sofort Diskriminierung, wenn Familienleistungen nach Nationalität gestaffelt werden sollten - wie es jetzt Österreich vorhat und was auch vernünftig wäre.
	Brüssel ist es auch, das dem Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen Tür und Tor öffnet: Weil die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die EU-Kommission oberste Priorität hat, ist es für organisierte Banden ein Leichtes, Migranten – vornehmlich wieder aus Südosteuropa – in Deutschland zum Schein anzustellen, um ihnen alsbald zu kündigen. Als Arbeitslose oder (Schein-)Selbstständige haben sie dieselben Ansprüche wie jemand, der 35 Jahre Beitrag gezahlt hat. Der Schaden geht auch hier in die Millionen. Von den 4,3 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsberechtigen“ haben 2,1 Millionen einen Migrations~~vorder~~hintergrund. Das sind 48 % und entspricht einem Anstieg um 69 % seit 2010. Von den rund 1,5 Millionen "Schutzsuchenden", die seit 2015 ins Land gekommen sind, bezogen Ende 2017 knapp 960.000 Hartz IV. Selbst abgelehnte Asylbewerber bekommen Unterhalt und Wohnungsmiete!
	Ein Paar mit 2 Kindern müsste brutto 2.540 € im Monat verdienen, um netto auf den Regelbedarfssatz zu kommen, den die "Hilfsbedürftigen" (Lebensunterhalt + Unterkunft) beziehen. Also 16,71 € in der Stunde – und damit das Doppelte des Mindestlohnes. Mit 3 Kindern sind es 3.300 € / Monat oder 21,70 € /Stunden bei einer 38-Stunden-Woche. Das wiederum erklärt, warum sich abgelehnte Asylbewerber so hartnäckig gegen Abschiebungen wehren: Die Verwaltungsgerichte werden derzeit mit rund 320.000 Ablehnungsklagen überschwemmt. Anwälte und Verfahren sind bei den Sozialgerichten für die traumatisierten Kläger kostenlos - warum der Gesetzgeber aber nicht verfügt, dass nach der ersten Berufung Schluß ist, versteht kein normal denkender Mensch. Sogar der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) fordert eine deutliche Einschränkung der Rechtswege.
	Mit gut 50 % sind wir trotz all dem auch noch Spitzenreiter bei den positiven Asylbescheiden. 2017 hat Deutschland laut Europäischer Statistikbehörde allein mehr positive Asylbescheide erteilt (524.184) als die restlichen 27 EU-Staaten zusammen (435.070). In Italien waren es gerade mal 78.000.
	Sind "Ankerzentren" die Lösung? Und obwohl 187.000 "Flüchtlinge" nach den Dublin-Regeln wieder in die sichern Nachbarstaaten hätten zurückgeschickt werden müssen, waren es bis Ende Dezember gerade mal 4873 „vollzogene Überstellungen“. Im gleichen Zeitraum haben unsere Nachbarn doppelt soviel (8.754) "Flüchtlinge" nach Deutschland abgeschoben.
	"Dürfte die Bundespolizei jeden Ausländer ohne Einreiseberechtigung (also Ausweispapiere) rechtskonform an unseren Binnengrenzen zurückweisen, bräuchten wir keine Ankerzentren“, klagt Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung, insbesondere das Kanzleramt, untersagt die Anwendung von Verfassungsartikel 16a, Absatz 2.
	Über den Betrug mit Ausweisdokumenten wird ebenso großzügig hinweggesehen wie über Falschaussagen bei den Alters- und Herkunftsangaben. Bis heute liegen dem Bundesamt für Migration bei mindestens der Hälfte der Flüchtlinge keine verlässlichen Daten vor. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und FDP hat das Europäische Parlament jetzt sogar beschlossen, dass Alterstests bei jungen Migranten nicht gegen deren Willen erzwungen werden dürfen - die werden sich sicher beeilen und ihre Zustimmung geben! „Wir werden zur Blindheit verdonnert“, klagt ein Asyl-Bearbeiter, der nicht namentlich genannt werden will.

	Die Gurkentruppe Bundeswehr. Den Soldaten tut man mit dieser Aussage sicher unrecht - denn die Probleme liegen einige Etagen höher. Großes Gelächter hat die Aussage der GröKaz (Größte Kanzlerin aller Zeiten) hervorgerufen, als sie verkündete, dass sich Deutschland nicht an dem Bombardement in Syrien beteiligen werde: 1. Hat niemand sie gefragt und 2. Mit was?
	- Nur 4 von 128 Eurofightern sind kampfbereit. - Die gesamte deutsche U-Boot-Flotte liegt wegen Ersatzteilmangels langfristig im Trockendock. - Zwei der drei größten Schiffe der Marine, die Versorger Berlin und Bonn, fallen ebenfalls für lange Zeit aus, weil es etwa an Einspritzpumpen oder Ölkühlern mangelt. - Die neue Fregatten-Klasse 125 wird wegen technischer Mängel weiterhin nicht verfügbar bleiben. - Das Gleiche gilt für die neuen Korvetten der Klasse K130, deren Einsatzfähigkeit sich über Jahre verzögern wird. - Die veralteten 28 von 74 Tornados, die überhaupt noch aufsteigen können, dürfen nicht mehr im Rahmen der NATO eingesetzt werden, weil sie grundlegende Anforderungen des Bündnisses nicht erfüllen. - Hubschrauberpiloten droht der Verlust der Fluglizenz, da nicht genügend flugfähige Hubschrauber für Trainingsflüge zur Verfügung stehen. Sie trainieren momentan auf angemieteten Helikoptern des ADAC. - 167.000 Sturmgewehre G36 müssen ersetzt werden und die analogen (!!!) Funkgeräte der Truppe aus den 1950er Jahren sind nur nach dem Prinzip Hoffnung einsetzbar. Die Liste wäre noch lang und würde hier den Rahmen sprengen.
	Ursache des Versagens ist das "Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr" (BAAINBw) mit seinen 9.000 Beschäftigten. Kleines Beispiel gefällig?
	Bei der Beschaffung der Flugabwehrrakete "Meads" überreichte das BAAINBw den Herstellern der Raketen einen 14.000 Seiten starken Forderungskatalog mit Produktspezifikationen.
	Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (studierte Medizin) wollte Ordnung in den Sauhafen bringen und warb 2015 die McKinsey-Managerin Katrin Suder im Range einer Staatssekretärin als Top-Beamtin für das BAAINBw an. Suder sollte Ordnung und Effizienz in die Mammut-Behörde bringen, damit diese die Rüstungs-Milliarden endlich wenigstens einigermaßen sinnvoll einsetzt. Dazu erstellte Katrin Suder 2016 ein 158-seitiges Konzept für eine Neustrukturierung des BAAINBw. Aus einem anderen, vertraulichen Papier Suders: "Die strukturellen Defizite führen dazu, dass das Management von Großvorhaben nicht den Mindestanforderungen genügt". Zu gut deutsch: Die Beschäftigten des BAAINBw beherrschen den Job nicht, für den sie fürstlich entlohnt werden. Aber Suder hatte nicht mit dem geschlossenen Widerstand der 9.000 ~~Sesselfurzer~~ Beschäftigten des BAAINBw gerechnet, für die der Begriff "Effizienz" genauso verständlich ist wie Einsteins Relativitätstheorie.
	Am Montag, den 14.05.2018, gibt Katrin Suder entnervt auf und scheidet "aus familiären Gründen" aus dem Amt. Immerhin wird von der Leyen Uniformen für schwangere Soldatinnen einführen - denn so was braucht eine Kampfeinheit!